Ausgabe 4_2018, Startseite 120
Dienstvertragliche Bezugnahme auf kirchlichen Tarifvertrag
Leitsätze der Schriftleitung
1. Eine dienstvertragliche Bezugnahme auf einen kirchlichen Tarifvertrag folgt den Regeln der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf weltliche Tarifverträge.
2. Bei der Auslegung aller nach der Schuldrechtsreform abgeschlossenen Bezugnahmeklauseln besteht ein Gleichlauf, gleich ob diese auf einen weltlichen Tarifvertrag, einen kirchlichen Tarifvertrag oder vertragliche Einheitsbedingungen, die durch paritätische Kommissionen mit qualifizierter Mehrheit getroffen wurden (konkret: AVR DCV), verweisen.
3. Die Transparenz einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Ausdruck des Verbraucherschutzes erfordert, dass ein Vorbehalt deutlich zum Ausdruck kommt. Deshalb muss ein Vorbehalt Inhalt der Bezugnahmeklausel sein, indem er zur Bedingung gemacht wird (konkret: Tarifbindung des Arbeitgebers an den KTD).
4. Zwischen einer Tarifwechselklausel und einer dynamischen Verweisung bei inhaltlicher Änderung des in Bezug genommenen Tarifvertrags besteht kein qualitativer Unterschied. In beiden Fällen unterwerfen sich die Arbeitsvertragsparteien – für den jeweils anderen erkennbar – gleichermaßen für die Zukunft dem Willen der Tarifparteien.
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