Ausgabe 2_2019, Startseite 58
Rechtsweg – Fremdgeschäftsführer
Leitsätze der Schriftleitung
1. Die Rechtwegvorschrift des § 
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 ArbGG ist als nationale deutsche Norm des Prozessrechts auszulegen. Ein Fremdgeschäftsführer ist daher regelmäßig kein Arbeitnehmer, es sei denn, es besteht ein Rechtsverhältnis zu einer Drittgesellschaft, ein Arbeitsverhältnis lebt wieder auf oder wird neu begründet.
2. Der Rechtsweg ist zweistufig zu prüfen: Zunächst ist die negative Fiktion des § 
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Abs. 1 Satz 3 ArbGG ggf. im Weg der teleologischen Reduktion zu verneinen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung der Geschäftsführer die Organstellung gesellschaftsrechtlich wirksam beendet hat (1. Stufe). Auf der zweiten Stufe ist die Arbeitnehmereigenschaft oder eine arbeitnehmerähnliche Stellung zu prüfen.
3. Die Arbeitnehmerstellung bestimmt sich seit 01.04.2017 nach § 611a BGB. Eine Rechtsänderung ist nicht eingetreten, weil § 611a BGB die Rechtsprechung des BAG zu § 
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Abs. 1 HGB kodifiziert.
4. Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist im Regelfall auch nicht arbeitnehmerähnlicher Selbständiger. Er nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person.
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