Ausgabe 4_2019, Startseite 133
Kürzung des Urlaubsanspruchs für die Elternzeit
Leitsätze der Schriftleitung
1. Das sog. Fristenregime des § 
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Abs. 3 BUrlG – die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr und den Übertragungszeitraum, das erste Quartal des Folgejahres – ist während der Elternzeit nicht anwendbar. § 
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Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BEEG gehen als gesetzliche Sonderregelungen dem allgemeinen Fristenregime des § 
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Abs. 3 BUrlG vor.
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2. Die Rechtsfolge des Vorrangs des § 
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Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BEEG ist, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch, der nach § 
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Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden kann, während der Elternzeit nicht gemäß § 
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Abs. 3 BUrlG mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums verfällt.
3. Der Senat lässt ausdrücklich offen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der nach § 
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Abs. 1 Satz 1 BEEG der Kürzung unterliegende und nicht bereits von § 
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Abs. 2 BEEG erfasste Urlaubsanspruch nach Beendigung der Elternzeit befristet ist.
4. § 
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Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht (vgl. Leitsätze 2 bis 5 zu
BAG, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 362/18
, vorstehend).
5. Der Arbeitgeber muss die Kürzung nach § 
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Abs. 1 Satz 1 BEEG durch rechtsgeschäftliche Erklärung ausüben (vgl. Leitsätze 6 bis 8 zu
BAG, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 362/18
, vorstehend).
6. Die Mitteilung von Urlaubstagen, ggf. Urlaubstagen „Null”, in Abrechnungen nach § 
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GewO ist eine bloße Wissenserklärung. Sie kann daher ohne weitere Umstände nicht als Kürzungserklärung nach § 
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Abs. 1 Satz 1 BEEG ausgelegt werden – selbst dann nicht, wenn die Mitteilung fortlaufend über mehrere Jahre erfolgt.
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