Ausgabe 5_2019, Startseite 153
Dipl.-Bw. (FH), Dipl.-Vw., Dipl.-Hdl.
Martin
Kronawitter
,
Untergriesbach
Ein Verein begehrte die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt. Dieses lehnte den Antrag jedoch ab, weil die Vereinssatzung keinen Passus der Mustersatzung enthielt, wonach die Körperschaft selbstlos tätig ist und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Die Düsseldorfer Finanzrichter schließen sich im Urteil vom 20.08.2019 (6 K 481/19 AO) der Haltung der Finanzverwaltung an, dass sich aus der Satzung zumindest ergeben muss, dass in erster Linie nicht eigenwirtschaftliche Zwecke (z. B. gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke) verfolgt werden. Ob der Begriff „selbstlos” verwendet werden muss, hat die Entscheidung offengelassen.
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