Ausgabe 1_2020, Startseite 23
Die Infektionsschutzmaßnahmen wegen des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und ihre wirtschaftlichen Folgen führen für viele Menschen zu erheblichen Einkommenseinbußen. Der Gesetzgeber hat mit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wohl beispielloser Geschwindigkeit begonnen, hierauf zu reagieren und u. a. auf dem Gebiet des Sozialleistungsrechts umfangreiche befristete Sofortmaßnahmen getroffen. Entgegen dem in der Öffentlichkeit teilweise entstandenen Eindruck handelt es sich dabei keineswegs ausschließlich oder auch nur überwiegend um Verfahrensvereinfachungen. Gerade im Bereich der Existenzsicherungssysteme und beim Kurzarbeitergeld hat der Gesetzgeber vielmehr die materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen erheblich gelockert und so den Kreis der Berechtigten massiv ausgeweitet. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die coronabedingten leistungsrechtlichen Änderungen bis zum „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)” vom 27.03.2020.
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