Ausgabe 3_2020, Startseite 81
Formatfehler bei elektronischem Dokument – einmalige gerichtliche Hinweispflicht nach §  Abs. 6 ZPO
Leitsätze der Schriftleitung
1. Seit dem 01.07.2019 müssen elektronische Dokumente nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV zwingend in durchsuchbarer Form, soweit technisch möglich, übermittelt werden. Die Übergangsfrist des § 2 Abs. 1 Satz 4 ERVV ist mit dem 30.06.2019 abgelaufen.
2. Wird ein Dokument in nicht durchsuchbarer Form übermittelt, liegt ein sogenannter Formatfehler vor.
3. Das Gericht muss nach der jeweiligen Prozessordnung, beispielsweise § 
130 a
Abs. 6 Satz 1 ZPO oder § 
46 c
Abs. 6 Satz 1 ArbGG (dem entsprechen: § 
65 a
Abs. 6 Satz 1 SGG, § 
14 a
Abs. 6 Satz 1 FamFG, § 
32 a
Abs. 6 Satz 1 StPO, § 
55 a
Abs. 6 Satz 1 VwGO und § 
52 a
Abs. 6 Satz 1 FGO) einen Hinweis auf die fehlende Form erteilen, der zwei Gesichtspunkte enthält: (1) den Hinweis auf die Tatsache der Unwirksamkeit der vorgenommenen Prozesshandlung und (2) die geltenden technischen Rahmenbedingungen, wofür der Hinweis auf die ERVV genügt, die in § 5 ERVV die technischen Anforderungen regelt.
4. Ausreichend ist der einmalige Hinweis auf den Formatfehler eines elektronischen Dokumentes. Bei einem erneuten Formatfehler des zum Zwecke der Heilung eingereichten Schriftsatzes bedarf es keines erneuten Hinweises des Gerichts.
5. Ein auf den gerichtlichen Hinweis – ggf. nach Ablauf der für die Prozesshandlung zu wahrenden Frist – unverzüglich, formgerecht eingereichtes elektronische Dokument, kann zurückwirken, sogenannte Eingangsfiktion, vgl. § 
130 a
Abs. 6 Satz 2 ZPO und § 
46 c
Abs. 6 Satz 2 ArbGG (dem entsprechen: § 
65 a
Abs. 6 Satz 2 SGG, § 
14 a
Abs. 6 Satz 2 FamFG, § 
32 a
Abs. 6 Satz 2 StPO, § 
55 a
Abs. 6 Satz 2 VwGO und § 
52 a
Abs. 6 Satz 2 FGO) und damit die Heilung des Formmangels bewirken.
6. Die Eingangsfiktion erfordert zweierlei: (1) die unverzügliche Nachreichung eines formgerechten Dokumentes und (2) die Glaubhaftmachung der inhaltlichen Übereinstimmung mit dem zunächst (formmangelhaft) eingereichten Dokument.
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