Ausgabe 5_2020, Startseite 155
Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge
Leitsätze der Schriftleitung
1. Das Gesetz unterscheidet im Hinblick auf die Kündigungsfrist zwischen (freien) Dienstverträgen und Arbeitsverträgen:
a) Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 
621
BGB.
b) Die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer ergibt sich aus § 
622
BGB.
2. Die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer bestimmt sich aus zwei Bestandteilen: der Kündigungsfrist und dem Kündigungstermin. Die Dauer der Kündigungsfrist besteht in Abhängigkeit von der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Der Kündigungstermin, zu welchem die Kündigung ausgesprochen werden kann, wird durch die gesetzliche Regelung festgelegt. Eine Verlängerung der Kündigungsfristen oder eine Verringerung der Kündigungstermine (Quartal, Halbjahr oder Jahr) ist möglich. Sie unterliegt jedoch der AGB-Kontrolle.
3. Im Gegensatz dazu bestimmt sich die Kündigungsfrist für Nichtarbeitnehmer allein aus dem Zeitabschnitt, nach welchem das Entgelt bezahlt wird. Auszahlungsmodus und Fälligkeitsregelung spielen keine Rolle. Die Kündigungsfrist ist nicht von der Beschäftigungsdauer abhängig.
4. Eine analoge Anwendung des § 
622
BGB, der Schutzvorschrift für Arbeitnehmer, auf Geschäftsführerdienstverträge ist wegen der eigenständigen gesetzlichen Regelung des § 
621
BGB mangels gesetzlicher Lücke ausgeschlossen.
5. Im Wege der Vertragsgestaltung ist für Nichtarbeitnehmer eine abweichende, vertragliche Regelung möglich.
Datenschutz