Ausgabe 4_2016, Startseite 141
Verkürzung der Stufenlaufzeit – Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht
Leitsatz der Schriftleitung
1. Der sog. Gleichbehandlungsgrundsatz begrenzt die Gestaltungsmacht des Arbeitgebers. Er gebietet ihm, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbstgesetzten Regel gleich zu behandeln.
2. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit wird auch im Bereich der Entgeltzahlung durch den Gleichbehandlungsgrundsatz begrenzt, sofern der Arbeitgeber die Vergütungszahlung aufgrund eines bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzips durchführt.
3. Der Gleichbehandlungsgrundsatz untersagt dem Arbeitgeber Anspruchsvoraussetzungen festzulegen oder eine Gruppenbildung durchzuführen, für die sich kein vernünftiger Sachgrund finden lässt, der sich entweder aus dem Zweck der Leistung ergibt oder der sonst sachlich einleuchtend ist.
4. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nicht für Einstellungen.
5. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist unternehmensbezogen. Er bindet wegen seiner Funktion – der Einschränkung der Kompetenz – denselben Vertragsarbeitgeber. Der Gleichbehandlungsgrundsatz kann betriebsübergreifend gelten, wenn bei demselben Unternehmen/Vertragsarbeitgeber mehrere Betriebe bestehen. Ein sachlicher Grund für eine Differenzierung muss dann aber nicht unternehmensbezogen sein, sondern kann auch betriebsbezogen vorliegen.
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