Ausgabe 5_2016, Startseite 172
Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten
Leitsätze der Schriftleitung
1. Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten.
2. Maßstab ist die Anzahl der gearbeiteten Stunden, wobei Bereitschaftsdienststunden – unabhängig von der zeitlichen Inanspruchnahme zur Arbeitsleistung – als volle vergütungspflichtige Stunden zählen.
3. Die für den gesetzlichen Mindestlohnzeitraum gezahlte Vergütung bildet den Maßstab dafür, ob der Mindestlohn erfüllt ist.
4. Ein isolierter Mindestlohnanspruch, zusätzlich und unabhängig zur durchschnittlichen Arbeitsvergütung stets 8,50 EUR brutto für Bereitschaftsdienststunden zu erhalten, besteht – jenseits von tariflichen Ansprüchen – nicht.