Ausgabe 6_2016, Startseite 205
Vorrang der Individualabrede – Wochenarbeitszeit
Leitsätze der Schriftleitung
1. Eine Individualabrede geht Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
2. Dieser Vorrang gilt für alle gestellten Vertragsbedingungen, gleich ob diese Allgemeine Geschäftsbedingungen oder vorformulierte Einmalbedingungen in Verbraucherverträgen sind. Die fehlende Verweisung in § 
310
Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 305b BGB steht dem nicht entgegen.
3. Für den Vorrang der Individualabrede kommt es nicht darauf an, ob die Individualabrede zeitlich vor, zeitgleich oder nach der vorformulierten Vertragsbedingung vereinbart wurde. Entscheidend ist allein, dass die Individualabrede und die vorformulierte Vertragsbedingung, ggf.
S
nach Auslegung, einen teilweise deckungsgleichen Regelungsbereich aufweisen.
4. § 
3
 ArbZG ist ein gesetzliches Verbot i. S. d. § 
134
BGB. Eine über die Höchstgrenze von 48 Stunden pro Woche hinausgehende Arbeitszeitvereinbarung verstößt gegen § 
3
 ArbZG. Der Verstoß gegen das gesetzliche Verbot des § 
3
 ArbZG hat nach § 
134
BGB nur die Teilnichtigkeit der die Höchstdauer überschreitenden Arbeitszeitvereinbarung zur Folge. Im Übrigen bleibt die getroffene Vereinbarung wirksam.
5. Ein Verstoß gegen das gesetzliche Verbot des § 
3
 ArbZG führt nicht zum Ausschluss eines Vergütungsanspruchs, weil der Schutzzweck des § 
3
 ArbZG nicht gebietet, dem Arbeitnehmer die Vergütung für die unter Verstoß gegen § 
3
 ArbZG geleistete Arbeitsleistungen zu versagen.
6. Ist vertraglich oder tariflich keine Vergütungsabrede getroffen, gewährt § 
612
Abs. 1 BGB die Anspruchsgrundlage des arbeitnehmerseitigen Vergütungsanspruchs, soweit die Vereinbarung teilnichtig ist.
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