Ausgabe 1_2017, Startseite 38
Regelmäßige vertragliche Arbeitszeit – Referenzzeitraum
Leitsätze der Schriftleitung
1. Bei einem Streit um eine Teilzeitbeschäftigungsquote ist der Rückgriff auf die tatsächliche Durchführung des Arbeitsverhältnisses zur Ermittlung des Parteiwillens zulässig, wenn eine vertragliche Regelung fehlt und keine sonstigen Umstände vorliegen.
2. Die Auslegung des Parteiwillens anhand der individuellen tatsächlichen Durchführung des Arbeitsverhältnisses ist mit Hilfe eines Referenzzeitraums zu ermitteln.
3. Ein genereller Referenzzeitraum von drei Jahren besteht nicht.
4. Ist die Dauer des Referenzzeitraums streitig, besteht eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Der Kläger hat zunächst schlüssig die Dauer des Referenzzeitraums und den begehrten Anspruch darzulegen. Bestreitet der Beklagte den Zeitraum, hat er substantiiert darzulegen, aufgrund welcher Tatsachen der Referenzzeitraum den begehrten Anspruch nicht trägt. Hat der Beklagte den Referenzzeitraum erheblich bestritten, muss der Kläger die Tatsachen, die für den Referenzzeitraum und den begehrten Anspruch sprechen, substantiieren und Beweis antreten.
5. Aus dem dogmatischen Ansatz der individuellen tatsächlichen Durchführung des Arbeitsverhältnisses als Auslegungsumstand für den rechtsgeschäftlichen Parteiwillen folgt, dass nur individuelle Umstände und keine statistischen Durchschnittsdaten bei der Auslegung der tatsächlichen Durchführung zu berücksichtigen sind.
6. Zur Berechnung der Teilzeitquote müssen der Zahl der tatsächlich gearbeiteten oder in Folge tatsächlicher Erkrankung ausgefallener Arbeitstage der Teilzeitkraft, die tatsächlichen Einsatztage einer Vollzeitkraft – ohne Berücksichtigung von Wochenenden, Feiertagen und Urlaubstagen – gegenübergestellt werden.
7. Bei Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder Schichtbetrieben sind die tatsächlichen Einsatztage der Vollzeitkraft nach den Schichttagen ohne Berücksichtigung der freien Tage und der Urlaubstage zu ermitteln.
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