Ausgabe 5_2017, Startseite 156
Befristung – Feststellungsklage des Arbeitgebers
Leitsätze der Schriftleitung
1. Die Feststellungsklage eines Arbeitgebers, mit der er entweder die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags oder im Fall einer Zweckbefristung die Ungewissheit des Eintritts der Zweckerreichung oder dessen Zeitpunkt klären möchte, ist unzulässig.
2. § 
17
Satz 1 TzBfG regelt eine besondere Klageart. Sie ist eine abschließende Regelung für Streitigkeiten der Arbeitsvertragsparteien über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer vereinbarten Befristung. Innerhalb ihres Anwendungsbereichs schließt § 
17
TzBfG nach der gesetzlichen Konzeption eine allgemeine Feststellungsklage aus.
3. Eine Feststellungsklage des Arbeitgebers ist jedoch möglich, wenn sie auf die Feststellung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, weil zwischen den Parteien die Vereinbarung einer Befristung streitig ist.