Ausgabe 6_2017, Startseite 193
Urlaubsabgeltung – Ausschlussfristen – Fälligkeit – Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage
Leitsätze der Schriftleitung
1. Ansprüche aus einem vor dem 01.01.2015 beendeten Arbeitsverhältnis unterfallen nicht dem Schutz des MiLoG (vgl. § 
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Abs. 2 Satz 1 MiLoG). Es fehlt an der zeitlichen Parallelität, die von § 
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Satz 1 MiLoG vorausgesetzt wird. Vor Geltung des MiLoG ist ein zeitliches Nebeneinander von Mindestlohnansprüchen und arbeitsvertraglichen oder tariflichen Ansprüchen ausgeschlossen.
2. Eine im Übrigen zulässige vertragliche Ausschlussfristenregelung ist jedenfalls für Ansprüche aus der Zeit vor dem 01.01.2015 nicht intransparent i. S. d. § 
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Abs. 1 Satz 2 BGB. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Rechtslage nicht irreführend dargestellt. Die Ausschlussfristenregelung konnte dem rechtlich unbewanderten Arbeitnehmer nicht den Eindruck vermitteln, einen gesetzlich noch nicht geltenden Mindestlohnanspruch nach § 
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MiLoG innerhalb der Ausschlussfrist schriftlich geltend machen zu müssen. Weil vor dem 01.01.2015 keine gesetzlichen Rechte aus dem MiLoG bestanden, ist es abstrakt ausgeschlossen, dass die Ausschlussfristenregelung den Arbeitnehmer von der Durchsetzung bestehender Rechte aus dem MiLoG abhält.
3. Der durch Arbeitgeberkündigung als Gestaltungsrecht ausgelöste Ablauf der Kündigungsfrist ist für den Beginn einer Ausschlussfrist, deren Fristbeginn an die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien anknüpft, maßgebend. Weder ein vom Arbeitnehmer eingeleitetes Kündigungsschutzverfahren noch dessen Beendigung durch gerichtlichen Vergleich oder durch Klagrücknahme beeinflussen die Entstehung des Urlaubsabgeltungsanspruchs und dessen Fälligkeit.
4. Eine Ausschlussfrist wird nur dann wirksam geltend gemacht, wenn der Anspruchsinhaber unmissverständlich zweierlei zum Ausdruck bringt, nämlich dass er Inhaber einer bestimmten Forderung ist und auf deren Erfüllung besteht. Mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage als solcher kann der Arbeitgeber nur erkennen, dass der Arbeitnehmer zugleich auf die Erfüllung solcher Ansprüche besteht, die an den mit seiner Klage bezweckten rechtlichen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses anknüpfen (Entgeltansprüche, Annahmeverzugslohnansprüche, Privatnutzung eines Kraftfahrzeuges, Ansprüche aus Wettbewerbsverbot etc.).
5. Für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung bringt der Arbeitnehmer gerade eindeutig zum Ausdruck, nicht Forderungsinhaber zu sein, weil er das maßgebliche Tatbestandsmerkmal, die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gerade als nicht gegeben ansieht. Im bestehenden Arbeitsverhältnis schließt das Abgeltungsverbot einen Geldausgleich an Stelle des Urlaubs aus.
6. Nur bei dem Bestehen weiterer, über die bloße Bestandsschutzklage als solche hinausgehenden Anhaltspunkten kann der Arbeitgeber mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass der Arbeitnehmer auf die Erfüllung solcher Ansprüche besteht, die nicht an den mit seiner (Bestandsschutz-)Klage bezweckten rechtlichen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses anknüpfen. Derartige Anhaltspunkte können z. B. in weiteren geltend gemachten Streitgegenständen liegen, u. a. einem echten Hilfsantrag auf Urlaubsabgeltung oder einem echten Hilfsantrag auf Karrenzentschädigung bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot etc.
7. Ob die reine Formulierung in der Begründung der Bestandsschutzklage: „Zugleich werden alle weiteren Ansprüche auf Entgelt, Annahmeverzug, Urlaubsgewährung, Urlaubsabgeltung etc. geltend gemacht” als weitergehender Anhaltspunkt hinreichend ist, hat der Senat nicht entschieden.
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