Ausgabe 1_2018, Startseite 19
Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
Leitsätze der Schriftleitung
1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit nach § 
9
TzBfG oder § 1 a Abs. 1 Unterabs. 4 der Anlage 5 zu den AVR (des Deutschen Caritasverbandes e. V.) setzt einen freien Arbeitsplatz voraus. Der Erfüllungsanspruch auf Aufstockung nach § 
9
TzBfG oder § 1 a Abs. 1 der Anlage 5 zu den AVR geht gemäß § 
275
Abs. 1 BGB unter, sobald der Arbeitgeber den Arbeitsplatz mit einem anderen Arbeitnehmer besetzt.
2. Die eintretende Unmöglichkeit nach § 
275
Abs. 1 BGB mit der Rechtsfolge des Erlöschens des vertraglichen Anspruchs ist unabhängig von der Eignung des Arbeitnehmers. Berücksichtigt der Arbeitgeber den anspruchstellenden Arbeitnehmer trotz dessen bestehender Eignung bei der Besetzung des freien Arbeitsplatzes nicht, hindert dies die tatsächlich eintretende Unmöglichkeit nicht. Die Rechtsfolge des Erlöschens des Anspruchs folgt aus § 
275
Abs. 1 BGB.
3. Die eintretende Unmöglichkeit nach § 
275
Abs. 1 BGB mit der Rechtsfolge des Erlöschens des vertraglichen Anspruchs ist auch unabhängig von dem Zeitpunkt der Besetzung des freien Arbeitsplatzes. Selbst eine bei Kenntnis des Aufstockungsbegehrens eintretende – tatsächlich zu bestimmende Unmöglichkeit durch Besetzung des Arbeitsplatzes – hindert die Rechtsfolge des Erlöschens des Aufstockungsanspruchs nicht. Gleiches gilt bei Besetzung während des laufenden Gerichtsverfahrens. Maßgeblicher Zeitpunkt ist das Bestehen des freien Arbeitsplatzes im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz.
4. Hat der Arbeitgeber den Untergang des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Aufstockung pflichtwidrig verursacht und hat er dies zu vertreten, steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Schadensersatz (§ 
275
Abs. 1 und 4, § 
280
Abs. 1 und 3, § 
281
Abs. 2, § 
283
Satz 1 BGB) gegen den Arbeitgeber zur Seite. Nach dem Grundsatz der Naturalrestitution des § 
249
Abs. 1 BGB ist der Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Dies führt jedoch nicht dazu, dass der Arbeitgeber verpflichtet wird, mit dem Arbeitnehmer die Verlängerung der Arbeitszeit zu vereinbaren. Die sich aus § 
15
Abs. 6 AGG ergebende Wertung des Gesetzgebers, wonach der Arbeitnehmer selbst bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot des § 
7
Abs. 1 AGG grundsätzlich keinen Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses oder einen beruflichen Aufstieg hat, steht einem solchen Anspruch entgegen – dies sowohl unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsanspruchs als auch unter dem Aspekt des Schadensersatzanspruchs.
5. § 1 a Unterabs. 4 der Anlage 5 zu den AVR ist trotz der abweichenden Formulierung „Vollzeitarbeitsplatz” ebenso wie § 
9
TzBfG „freier Arbeitsplatz” auszulegen, weil Gesamtzusammenhang sowie Entstehung der Norm dies nahelegen und Unterabs. 5 eine entsprechende Anwendung aus Teilzeitarbeitsplätze vorsieht.
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