Ausgabe 3_2018, Startseite 92
Auflösende Bedingung – teilweise Erwerbsminderung
Leitsätze der Schriftleitung
1. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung aufgrund des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung erfordert bei einem schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen nach § 
92
Satz 1 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung die vorherige Zustimmung des Integrationsamts, wenn bei Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der auflösenden Bedingung nach §§ 
21
,
15
Abs. 2 TzBfG die Anerkennung der Schwerbehinderung oder die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen erfolgt ist oder die entsprechende Antragstellung mindestens drei Wochen zurückliegt.
2. Die Rechtsprechung zu § 
92
Satz 1 SGB IX ist auf die inhaltsgleiche Norm des § 
157
SGB IX (i. d. F. vom 23.12.2016) übertragbar.
3. Eine Beendigung des Dienstverhältnisses nach § 18 Abs. 1 und 2 AVR Allgemeiner Teil als auflösende Bedingung tritt entgegen dem Wortlaut nach den zwingend geltenden Normen der §§ 
21
,
15
Abs. 2 TzBfG erst mit dem Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Dienstgebers ein.
4. Ist der Mitarbeiter, dem der Bescheid der Deutschen Rentenversicherung zugestellt wird, ein schwerbehinderter Mensch oder ihm gleichgestellter Mensch, verlangen § 
92
Satz 1 SGB IX (a. F.), jetzt § 
175
Satz 1 SGB IX (i. d. F. vom 23.12.2016) zusätzlich die Zustimmung des Integrationsamts.
5. Die Klagefrist gemäß §§ 
21
,
17
Satz 1 und 3, § 
15
Abs. 2 TzBfG beginnt, dem Zugang der Kündigung vergleichbar, erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet.
6. Der Arbeitgeber muss die Zustimmung des Integrationsamts einholen, wenn der Mitarbeiter entweder im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheids über die Bewilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder spätestens bei Zugang der Unterrichtung nach §§ 
21
,
15
Abs. 2 TzBfG als schwerbehinderter Mensch anerkannt oder diesem gleichgestellt war oder die entsprechende Antragstellung mindestens drei Wochen zurücklag, § 
90
Abs. 3 a SGB IX (a. F.), jetzt § 
173
Abs. 3 SGB IX (i. d. F. vom 23.12.2016).
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