Ausgabe 4_2018, Startseite 123
Fortgeltung der DCV AVR nach Betriebsübergang
Leitsätze der Schriftleitung
1. Ist im Arbeitsvertrag das in den Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelte kirchliche Arbeitsrecht dynamisch in Bezug genommen, gilt diese dynamische Verweisung auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB weiter.
2. Nach dem anzuwendenden Maßstab des Verbraucherschutzrechts muss eine Bezugnahme, die die Geltung des kirchlichen Arbeitsrechts vorsieht und diese auf die Zugehörigkeit zur Caritas beschränken möchte, klar zum Ausdruck bringen, dass sie unter der auflösenden Bedingung der Zugehörigkeit der Arbeitgeberseite zur Caritas steht.
3. Konkret war eine auflösende Bedingung der Zugehörigkeit zur Caritas nicht vereinbart.
4. „Neuverträge” aus der Zeit nach Geltung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes fallen nicht in den Anwendungsbereich der Vertrauensschutzrechtsprechung (vgl. Parallelentscheidung: BAG, Urteil vom 23.11.2017, 6 AZR 683/16, NZA 2018, 311).
5. „Altverträge” aus der Zeit vor Geltung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes scheitern am fehlenden Gleichstellungsbedürfnis. Die (Vertrauensschutz-)Rechtsprechung zur Gleichstellungsabrede findet im Bereich des Deutschen Caritasverbandes e. V. oder der verfassten Kirche keine Anwendung. Es gibt keine Gewerkschaftsmitgliedschaft, die zu einer normativen Wirkung der DCV AVR gemäß § 
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Abs. 1 TVG führen könnte. Damit fehlt es an einem Gleichstellungsbedürfnis.
6. Der 6. Senat setzt die Rechtsprechung des EuGH „Asklepios” um. Der nichtkirchliche Betriebserwerber wird durch die Bindung an die dynamische Bezugnahmeklausel in seiner unternehmerischen Freiheit nicht (unionsrechtlich) beeinträchtigt.
7. Ob und in welchem Umfang die arbeitsvertraglich vereinbarten kirchlichen Loyalitätspflichten gelten, hat der Senat als für den Rechtsstreit unerheblich offengelassen.
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