Ausgabe 5_2018, Startseite 155
Übermittlung eines elektronischen Dokuments – EGVP
Leitsätze der Schriftleitung
1. Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des BAG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 01.01.2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdeschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist.
2. Die gesetzliche Form ist nicht mehr gewahrt, wenn die qeS nur an dem an das EGVP übermittelten Nachrichtencontainer angebracht ist, selbst wenn dem Gericht lediglich ein einziges Dokument übermittelt wird.
3. Während bei Formatfehlern eine Hinweispflicht des Gerichts nach § 130a Abs. 6 Satz 1 ZPO besteht, ist bei einer „Container-Signatur” keine Hinweispflicht gegeben.
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