Ausgabe 6_2018, Startseite 178
Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist – Mindestlohn
Leitsätze der Schriftleitung
1. Bei vorformulierten, arbeitsvertraglich geregelten Ausschlussfristen bzw. Verfallklauseln ist das Transparenzgebot zu beachten. Das äußere Erscheinungsbild begründet eine tatsächliche Vermutung für Allgemeine Geschäftsbedingungen, jedenfalls liegt ein Verbrauchervertrag vor, wenn der Arbeitnehmer keinen Einfluss auf die Vertragsklausel nehmen konnte.
2. Eine Ausschlussfristenregelung weicht nicht zuungunsten des Arbeitnehmers von der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns aus § 
1
MiLoG ab, wenn das Arbeitsverhältnis spätestens mit Ablauf des 31.12.2014 rechtlich beendet ist, denn der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn besteht erst seit dem 01.01.2015 und entfaltet keine Vorwirkung (vgl.
BAG, Urteil vom 17.10.2017, 9 AZR 80/17
, ZAT 2017, 193 mit Anmerkungen).
3. Für nach dem 01.01.2015 bestehende Arbeitsverhältnisse ist, weil der Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die Inhaltskontrolle maßgeblich ist, im Hinblick auf das Transparenzgebot des § 
307
Abs. 1 Satz 2 BGB hinsichtlich des Mindestlohns nach dem MiLoG zu unterscheiden: Wurde der Arbeitsvertrag bis zum Ablauf des 31.12.2014 abgeschlossen, verbleibt es bei dem Wortlaut des § 
3
Satz 1 MiLoG. Die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist bzw. Verfallklausel ist gegenüber dem Mindestlohn unwirksam. Den Mindestlohn übersteigende Ansprüche sind verfallen. Wurde der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 abgeschlossen und erfasst eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist bzw. Verfallklausel entgegen § 
3
Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn, ist die Ausschlussfrist bzw. Verfallklausel unwirksam. Eine solche Ausschlussfrist bzw. Verfallklausel verstößt gegen das Transparenzgebot des § 
307
Abs. 1 Satz 2 BGB, weshalb sie insgesamt unwirksam ist.
4. Der Wortlaut des § 
3
Satz 1 MiLoG „sind insoweit unwirksam” stellt keine abschließende Regelung der Rechtsfolgen dar. Er schließt die Gesamtunwirksamkeit nicht aus. § 
3
Satz 1 MiLoG schränkt die Anwendung der Vertragsinhaltskontrolle nach §§ 
306
,
307
Abs. 1 Satz 2 BGB nicht ein.
5. Enthält ein gerichtlicher Vergleich zugleich eine umfassende Erledigungsklausel und eine allgemeine, nicht näher konkretisierte Ansprüche regelnde Abrechnungsklausel, so sind die abzurechnenden Ansprüche von der Erledigung nicht umfasst.
6. Eine Abrechnungsklausel über nicht näher bezeichnete Ansprüche (etwa: „das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen und sich ergebende Nettobeträge an den Arbeitnehmer auszubezahlen”) bestätigt allein die bestehende Rechtslage. Sie enthält weder ein Anerkenntnis noch einen Verzicht und stellt auch keine Geltendmachung i. S. einer Ausschlussfrist bzw. Verfallklausel dar.
7. Liegt der Fälligkeitszeitpunkt der Abrechnungsklausel abweichend von der bestehenden Rechtslage, so ist die Fälligkeit im Prozessvergleich konstitutiv geregelt.
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