Ausgabe 1_2019, Startseite 25
Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Unwirksamkeitsanordnung
Leitsätze der Schriftleitung
1. Hört der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der beabsichtigten Kündigung an, und wahrt er die für die Beteiligung des Betriebsrats nach § 
102
Abs. 1 und 2 BetrVG geltenden Grundsätze, tritt die Unwirksamkeitsfolge des § 
178
Abs. 2 Satz 3 SGB IX 2018 (vormals § 
95
Abs. 2 Satz 3 SGB IX i. d. F. vom 30.12.2016 bis 31.12.2017) nicht ein.
2. Der Unwirksamkeitsgrund des § 
178
Abs. 2 Satz 3 SGB IX 2018 (vormals § 
95
Abs. 2 Satz 3 SGB IX i. d. F. vom 30.12.2016 bis 31.12.2017) erfasst sämtliche Beendigungs- oder Änderungskündigungen.
3. § 
178
Abs. 2 Satz 3 SGB IX 2018 setzt die Geltung des KSchG nicht voraus. Er gilt auch für Kündigungen in der Wartezeit des § 
1
Abs. 1 KSchG. Die Ausnahmevorschrift des § 
173
Abs. 1 Nr. 1 SGB IX 2018 (vormals § 
90
Abs. 1 Nr. 1 SGB IX i. d. F. vom 30.12.2016 bis 31.12.2017) ist weder direkt noch analog anzuwenden.
4. Verletzt der Arbeitgeber ausschließlich die Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung der getroffenen Entscheidung des § 
178
Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 SGB IX 2018 (vormals § 
95
Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 SGB IX i. d. F. vom 30.12.2016 bis 31.12.2017), vorliegend des Ausspruchs einer Kündigung, greift der Unwirksamkeitsgrund des § 
178
Abs. 2 Satz 3 SGB IX 2018 (vormals § 
95
Abs. 2 Satz 3 SGB IX i. d. F. vom 30.12.2016 bis 31.12.2017) nicht ein.
5. Die Nachholungsmöglichkeit einer verspäteten Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 
178
Abs. 2 Satz 2 SGB IX 2018 (vormals § 
95
Abs. 2 Satz 2 SGB IX i.d.F vom 30.12.2016 bis 31.12.2017) besteht neben der Unwirksamkeitsfolge des § 
178
Abs. 2 Satz 3 SGB IX 2018. Die gesetzliche Neuregelung der Unwirksamkeitsanordnung in § 
178
Abs. 2 Satz 3 SGB IX 2018 (vormals § 
95
Abs. 2 Satz 3 SGB IX i. d. F. vom 30.12.2016 bis 31.12.2017) schließt diese nicht aus. Beide Normen dienen dem gleichen Zweck, den Beteiligungsanspruch der Schwerbehindertenvertretung zu sichern.
6. In zeitlicher Hinsicht muss die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung zur Abwendung der Unwirksamkeit der Kündigung nicht schon erfolgen, bevor der Arbeitgeber den Betriebs- oder Personalrat beteiligt oder das Integrationsamt um Zustimmung zu einer beabsichtigten Kündigung ersucht.
7. Inhaltlich ist die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung nicht auf schwerbehindertenspezifische Kündigungsgründe reduziert. Vielmehr muss die Schwerbehindertenvertretung durch die Unterrichtung in die Lage versetzt werden, auf die Willensbildung des Arbeitgebers einzuwirken.
8. Der Begriff der Anhörung verlangt von dem Arbeitgeber zweierlei: Er muss einerseits die Schwerbehindertenvertretung ausreichend unterrichten und andererseits ihr auch genügend Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
9. § 
178
Abs. 2 Satz 3 SGB IX 2018 enthält seit der Neuregelung der Unwirksamkeitsfolge im Hinblick auf die nun aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlichen Stellungnahmefristen der Schwerbehindertenvertretung eine planwidrige Regelungslücke. Die Gesetzeslücke ist durch eine analoge Anwendung der Fristenregelungen des § 
102
Abs. 2 BetrVG zu schließen.
10. Auch bei Anwendbarkeit des personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens bestimmen sich die Stellungnahmefristen der Schwerbehindertenvertretung nach § 
102
Abs. 2 BetrVG analog. Auf die Schwerbehindertenvertretung finden die Fristenregelungen der ggf. einschlägigen Personalvertretungsgesetze keine entsprechende Anwendung.
11. Die Norm des § 
178
Abs. 2 Satz 3 SGB IX 2018 (vormals § 
95
Abs. 2 Satz 3 SGB IX i. d. F. vom 30.12.2016 bis 31.12.2017) zählt zu den auch die Arbeitnehmer schützenden sog. „sonstigen Unwirksamkeitsgründen” i. S. d. § 
13
Abs. 3 KSchG jenseits der Sozialwidrigkeit nach § 
1
KSchG. Eine gerichtliche Auflösungsentscheidung kann auf einen arbeitgeberseitig gestellten Auflösungsantrag nach § 
9
Abs. 1 Satz 2 KSchG nicht gestützt werden, wenn die Kündigung zumindest auch den Unwirksamkeitsgrund des § 
178
Abs. 2 Satz 3 SGB IX 2018 verwirklicht. Sie ist „gesperrt”.
Datenschutz