Ausgabe 5_2019, Startseite 155
Zugang einer Kündigungserklärung – Einwurf in den Hausbriefkasten
Leitsätze der Schriftleitung
1. Eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden geht i. S. v. § 
130
Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen.
2. Dabei ist es unerheblich, ob und wann er die Erklärung tatsächlich zur Kenntnis genommen hat und ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände einige Zeit gehindert war. Ein an die Heimatanschrift des Arbeitnehmers gerichtetes Kündigungsschreiben kann diesem deshalb selbst dann zugehen, wenn der Arbeitgeber von einer urlaubsbedingten Ortsabwesenheit weiß.
3. Der Einwurf in einen Briefkasten bewirkt aufgrund der tatsächlichen Verfügungsgewalt den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist.
4. Die Feststellung des Bestehens und Inhalts einer Verkehrsanschauung liegt im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet. Die tatrichterliche Beantwortung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle daraufhin, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung einen falschen rechtlichen Maßstab angelegt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat.
5. Die Verkehrsanschauung ist nach der Rechtsprechung des BAG unter Beachtung subjektiver Umstände zu ermitteln.
6. Die örtlichen Zeiten der Postzustellung stellen nach der Rechtsprechung des BAG zu beachtende individuelle Verhältnisse des Empfängers dar. Zu diesen könnten z. B. eine Vereinbarung mit dem Postboten über persönliche Zustellzeiten, konkrete eigene Leerungsgewohnheiten oder auch die krankheits- oder urlaubsbedingte Abwesenheit zählen.
7. Die allgemeinen örtlichen Postzustellungszeiten gehören nicht zu den individuellen Verhältnissen. Sie sind vielmehr dazu geeignet, die Verkehrsauffassung über die übliche Leerung des Hausbriefkastens zu beeinflussen, wenn und weil von der unverzüglichen Leerung nach dem Ende der Postzustellungszeit auszugehen ist.
8. Die Fortdauer des Bestehens oder Nichtbestehens einer Verkehrsanschauung wird nicht vermutet. Zu den tatsächlichen Grundlagen einer bestehenden oder gewandelten Verkehrsanschauung muss das LAG Feststellungen treffen.
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