Ausgabe 1_2020, Startseite 30
Zwischen dem Finanzamt und der Betreiberin mehrerer Kinderbetreuungseinrichtungen war streitig, ob die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit gegeben sind. Fraglich war, ob die Betreiberin die Allgemeinheit fördert oder nur den Interessen der Unternehmen dient, die einen Betriebskindergarten für ihre Beschäftigten vorhalten wollen. Mit Urteil vom
28.10.2019 (6 K 94/16 K)
führten die Düsseldorfer Finanzrichter aus, dass Kinderbetreuungsplätze nicht der Allgemeinheit dienen, wenn sie vom Jugendamt nicht bei der Planung der notwendigen Betreuungsplätze und bei der Zuweisung der Kinder berücksichtigt werden können. Die Tätigkeit der Betreiberin richtet sich nur an einen kleinen, fest abgegrenzten Personenkreis. Mildtätiges Handeln scheidet aus, wenn eine Leistung gegen marktübliche Honorierung erbracht wird. Letztlich genügt die Satzung der Betreiberin nicht den Anforderungen, um von der Ausübung einer gemeinnützigen Tätigkeit ausgehen zu können.
Datenschutz