Ausgabe 5_2020, Startseite 162
Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
Leitsätze der Schriftleitung
1. Die Vereidigung eines ehrenamtlichen Richters wirkt für die gesamte Dauer des Amtes. Sie erfasst daher auch zwei oder mehrere sich unmittelbar aneinander anschließende Amtszeiten bei demselben Gericht.
2. Liegt zwischen zwei Amtszeiten eines ehrenamtlichen Richters eine zeitliche Lücke, muss er nach § 45 Abs. 2 DRiG vor seiner ersten Dienstleistung in der sich anschließenden Amtszeit erneut vereidigt werden. Das gilt selbst bei erneuter Berufung bei demselben Gericht.
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