Ausgabe 2_2016, Startseite 66
Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung
Leitsätze der Schriftleitung
1. Eine ordentliche Kündigung „zum nächstzulässigen Termin” ist hinreichend bestimmt, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist und nicht umfassende tatsächliche Ermittlungen oder die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen erfordert.
2. Die Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist kann sich aus Angaben im Kündigungsschreiben oder aus einer vertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelung ergeben.
3. Für die Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung kommt es auf das Merkmal der leichten Feststellbarkeit der Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer nicht an, weil der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer erkennbar primär außerordentlich, fristlos das Arbeitsverhältnis beenden möchte.
4. Eine Kündigungserklärung als einseitiges Rechtsgeschäft enthält keine allgemeinen Geschäftsbedingungen i. S. d. § 
305
Abs. 1 Satz 1 BGB. Sie unterliegt nicht der Transparenzkontrolle nach § 
307
Abs. 1 Satz 2 BGB.
Datenschutz