Ausgabe 5_2016, Startseite 174
Annahmeverzug – Anrechnung von Zwischenverdienst – Gesamtberechnung
Leitsätze der Schriftleitung
1. Nach § 
615
Satz 2 BGB ist Zwischenverdienst auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs in dem Umfang anzurechnen, wie er dem Verhältnis der beim Arbeitgeber ausgefallenen Arbeitszeit zu der im neuen Dienstverhältnis geleisteten entspricht.
2. Nach § 
615
Satz 2 BGB bzw. § 
11
Nr. 1 KSchG anzurechnen ist, was während der Arbeitszeit, zu welcher der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet war (ausgefal
S
lene Arbeitszeit), erworben wird. Maßgeblich ist grundsätzlich der gesamte Annahmeverzugszeitraum (Gesamtberechnung).
3. Anhand der Umstände des Einzelfalls ist festzustellen, ob der anderweitige Verdienst kausal durch das Freiwerden von der bisherigen Arbeitspflicht ermöglicht wurde. Die Kausalität betrifft zweierlei Umstände, nämlich die zeitliche Kausalität und die zeitanteilige Kausalität der ausgefallenen Arbeitszeit.
4. Im Rahmen der zeitlichen Kausalität sind deshalb in der Regel Nebentätigkeiten, die bereits zuvor, während der Tätigkeit, ausgeübt wurden, oder Tätigkeiten, die während des Annahmeverzuges außerhalb der bisherigen Arbeitszeit ausgeübt werden, mangels Kausalität nicht anzurechnen.
5. Die zeitanteilige Kausalität entspricht der Anrechnungsquote bei unterschiedlichem Umfang der Arbeitszeit. Dies kann sowohl eine Teilzeit- als auch eine Vollzeittätigkeit betreffen, wenn jeweils ein größerer Umfang an (regelmäßiger wöchentlicher) Arbeitszeit im neuen Dienstverhältnis erbracht wurde, als dies der ausgefallenen Arbeitszeit beim Arbeitgeber entspricht.
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