Ausgabe 4_2017, Startseite 125
Zuschläge für ungeplante Überstunden
Leitsätze der Schriftleitung
1. § 
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Abs. 8 TVöD-K ist – nach der Rechtsprechung des 6. Senats – wie folgt zu lesen: „Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden hinaus angeordnet worden sind, und/oder die im Schichtplan vorgesehenen (festgesetzten) Arbeitsstunden, die – bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (i. S. v. § 
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Abs. 1 TVöD-K) – im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden.”
2. § 
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Abs. 8 TVöD-K enthält damit über § 
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Abs. 7 TVöD-K hinaus vier Varianten.
3. Überstunden mit der Folge der Zuschlagspflicht fallen (ohne Ausgleichsmöglichkeit) in drei Varianten an:
a) bei Bestehen eines Arbeitszeitkorridors nach § 
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Abs. 6 TVöD-K, wenn über 45 Stunden oder über die vereinbarte Obergrenze hinaus gearbeitet wird,
b) bei Bestehen einer täglichen Rahmenzeit nach § 
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Abs. 7 TVöD-K, wenn Arbeit außerhalb der Rahmenzeit verrichtet wird,
c) bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit, wenn Arbeit angeordnet wird, die über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden hinausgehen – sog. „ungeplante Überstunden” (§ 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K).
4. Nur § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 2 TVöD-K bewirkt eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, die Arbeitgebern bzw. Dienstgebern grundsätzlich die Möglichkeit einräumt, Überstundenzuschläge zu vermeiden.
5. Daraus folgt, dass der Prüfungsmaßstab bei § 
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Abs. 8 Buchst. c TVöD-K unterschiedlich ist:
a) Die 1. Alternative, die sog. „ungeplanten Überstunden” bezogen auf die täglichen im Schichtplan festgelegten Arbeitsstunden, erfordern nur eine einstufige Prüfung der Überstunden.
b) Die 2. Alternative, die sog. „eingeplanten Überstunden” bezogen auf die wöchentlichen Arbeitsstunden, verlangen eine zweistufige Prüfung. Auf der ersten Stufe ist festzustellen, dass Arbeit geleistet wird, die über die im Schichtplan festgelegten wöchentlichen Arbeitsstunden hinausgeht, und auf der zweiten Stufe darf kein Ausgleich im Schichtplanturnus erfolgen.
6. Bei sog. ungeplanten Überstunden i. S. v. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, steht dem betroffenen Arbeitnehmer Überstundenzuschlag zu.
7. Entgegen dem Tarifwortlaut (obiter dictum bereits:
BAG, Urteil vom 25.04.2013, 6 AZR 800/11
, NZA-RR 2014, 217) gilt, dass auch für Teilzeitbeschäftigte Überstundenzuschläge anfallen können, wenn nur die individuelle vertragliche Arbeitszeit und nicht die regelmäßige Arbeitszeit von Vollbeschäftigten überschritten wird.
8. Die Auslegung ergibt sich aus dem Diskriminierungsverbot des § 
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Abs. 1 Satz 1 und 2 TzBfG, der § 4 Nr. 1 und Nr. 2 der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15.12.1997 umsetzt (ABl. EG L 14 vom 20.01.1998, 9: Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit), die jeweils eine Abweichung vom Pro-rata-temporis-Grundsatz zum Nachteil teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer verbieten, ohne dass dafür ein sachlicher Grund besteht. Für Teilzeitbeschäftigte darf deshalb bei § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD keine höhere individuelle Belastungsgrenze gezogen werden als für Vollbeschäftigte. Sie muss identisch sein.
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