Ausgabe 5_2017, Startseite 158
Besitzstandszulage im kirchlichen Bereich
Leitsätze der Schriftleitung
1. Die Beschlüsse der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e. V., welche die Höhe aller Vergütungsbestandteile, den Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit und den Umfang des Erholungsurlaubs regeln, gelten bundesweit und legen jeweils die sog. mittleren Werte fest.
2. Die Beschlüsse der sechs Regionalkommissionen (Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Mitte, Nord und Ost), welche die Höhe aller Vergütungsbestandteile, den Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit und den Umfang des Erholungsurlaubs regeln, bestimmen jeweils
S
für ihren Zuständigkeitsbereich die Vergütung, die regelmäßige Arbeitszeit und den Umfang des Erholungsurlaubs, wenn sich diese Beschlüsse innerhalb der Bandbreiten der Beschlüsse der Bundeskommission halten. Konkret betrugen diese 20 % nach oben und unten.
3. Der Umfang der Kompetenzen der jeweiligen Regionalkommission gilt auch für den Spruch des erweiterten Vermittlungsausschusses der Regionalkommission, der an die Stelle der Regionalkommission für den Fall des Scheiterns einer Einigung tritt.
4. Besteht kein mittlerer Wert und fasst die Bundeskommission nach Aufforderung durch den Beschluss einer Regionalkommission nicht innerhalb von sechs Monaten einen Beschluss zur Festsetzung eines mittleren Wertes und des Umfangs einer Bandbreite, kann die Regionalkommission einen eigenen Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 ohne eine nach Absatz 1 Sätze 2 und 3 festgelegte Bandbreite fassen.
5. Beschlüsse einer Regionalkommission, die außerhalb der durch die Bundeskommission festgelegten Bandbreite liegen, sind als Beschluss der äußersten von der Bundeskommission als zulässig festgelegten Bandbreite auszulegen.
6. Die Abschmelzung der Besitzstandszulage in § 3 Abs. 2 a des Anhangs D der Anlage 33 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien aufgrund des Beschlusses des erweiterten Vermittlungsausschusses der Regionalkommission Ost des Deutschen Caritasverbandes e. V. vom 08.12.2011 hält sich innerhalb der Bandbreite des Teils 4 Ziff. 2 Unterabsatz 3 des Beschlusses der Bundeskommission vom 21.10.2010.