Ausgabe 1_2018, Startseite 23
Bezahlter Jahresurlaub
Leitsätze der Schriftleitung
1. Der Grundsatz des bezahlten Urlaubs aus Art. 7 der Richtlinie 2003/88EG („Arbeitszeitrichtlinie”) lässt keine Abweichung zu. Deshalb darf Art. 
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der Richtlinie 2003/88/EG nicht einschränkend ausgelegt werden.
2. Der Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub ist in seiner Entstehung nur von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig und darf nicht an weitere Voraussetzungen geknüpft werden. Weigert sich der Arbeitgeber, den unionsrechtlich geschützten Anspruch auf Mindesturlaub zu gewähren, bedarf es keines (Urlaubs-)Antrags des Arbeitnehmers, um einen Urlaubsanspruch oder im Fall des beendeten Arbeitsverhältnisses einen Urlaubsabgeltungsanspruch zu begründen.
3. Ebenso wenig bedarf es einer vorhergehenden Urlaubsnahme des Arbeitnehmers ohne Vergütung, wenn der Arbeitgeber sich weigert, den unionsrechtlichen Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub überhaupt zu vergüten.
4. Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber sich weigert, den unionsrechtlichen Mindesturlaubsanspruch angemessen zu vergüten, weil beispielsweise nur die Festvergütung, nicht aber Provisionen bezahlt werden.
5. Ist es dem Arbeitnehmer wegen der Weigerung des Arbeitgebers verwehrt, den unionsrechtlichen Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub zu übertragen oder anzusammeln, so liegt ein Verstoß gegen Art. 
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der Richtlinie 2003/88/EG vor. § 
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Abs. 3 Satz 1 bis 3 BUrlG, der die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr, längstens auf das Folgequartal bestimmt, ist deshalb unionskonform so auszulegen, dass er einer Übertragung oder Ansammlung bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegensteht. Das gilt auch für § 
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Abs. 3 Satz 4 BUrlG, soweit der Teilurlaubsanspruch betroffen ist und die Weigerung des Arbeitgebers auch den Übertragungszeitraum umfasst.
6. Für den Mindesturlaub kann von der unionsrechtlichen Auslegung nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden, selbst wenn eine Unterscheidung nach Mindest- und Mehrurlaub erfolgt. Für den Mindesturlaub gilt die Rechtsprechung des EuGH zum „bezahlten Anspruch auf Mindesturlaub” auch im Anwendungsbereich der Anlage 14 zu den AVR. Der Mehrurlaub ist in seiner Ausgestaltung frei.