Ausgabe 2_2018, Startseite 55
Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten
Leitsätze der Schriftleitung
1. Die Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte (Wegezeiten) sind bei regelmäßig am selben Ort beschäftigten Arbeitnehmern grundsätzlich keine vergütungspflichtige Arbeitszeit.
2. Die erste Fahrt von der Wohnung zum Einsatzort und die letzte Fahrt vom Einsatzort zur Wohnung (Wegezeiten) eines im Außendienst tätigen Mitarbeiters mit wechselnden Einsatzorten sind regelmäßig vergütungspflichtige Arbeitszeit.
3. Wegezeiten können ausnahmsweise auch bei regelmäßig am selben Ort beschäftigten Arbeitnehmern vergütungspflichtige Arbeitszeiten sein. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer zum Tragen der Dienstkleidung verpflichtet ist und es sich um eine besonders auffällige Dienstkleidung handelt.
4. Eine auffällige Dienstkleidung liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit nicht nur einem bestimmten Arbeitgeber, sondern einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann.
5. Aus der reinen Tatsache der weißen Hose und des weißen Oberteils folgert der 5. Senat die Zuordnung zu den Heil- oder Heilhilfsberufen. Dies gilt selbst dann, wenn ein während des Dienstes zu tragendes Namensschild durch einen Clip abnehmbar ist.
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