Ausgabe 4_2018, Startseite 126
Fortgeltung der AVR-DD nach Betriebsübergang
Leitsätze der Schriftleitung
1. Ist im Arbeitsvertrag das in den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (jetzt: AVR-DD) geregelte kirchliche Arbeitsrecht dynamisch in Bezug genommen, gilt diese dynamische Verweisung auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB weiter.
2. Nach dem anzuwendenden Maßstab des Verbraucherschutzrechts muss eine Bezugnahme, die die Geltung des kirchlichen Arbeitsrechts vorsieht und diese auf die Zugehörigkeit zum Diakonischen Werk beschränken möchte, klar zum Ausdruck bringen, dass sie unter der auflösenden Bedingung der Zugehörigkeit der Arbeitgeberseite zum Diakonischen Werk steht.
3. Konkret war eine auflösende Bedingung der Zugehörigkeit zum Diakonischen Werk nicht vereinbart.
4. Die Rechtsprechung zur Gleichstellungsabrede findet im vorliegenden Rechtsstreit schon keine Anwendung, weil kein „Altfall” aus der Zeit vor Inkrafttreten der Schuldrechtreform zum 01.01.2002 vorliegt.
5. Die Rechtsprechung zur Gleichstellungsabrede fände jedoch im Bereich des Diakonischen Werkes oder der verfassten Kirche – auch bei Altfällen – keine Anwendung. Es gibt keine Gewerkschaftsmitgliedschaft, die zu einer normativen Wirkung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes gemäß § 
4
Abs. 1 TVG führen könnte. Damit fehlt es an einem Gleichstellungsbedürfnis. Abweichend mag dies für kirchliche Tarifverträge sein (BAG-Urteil vom 25.01.2018, 6 AZR 687/16, ZAT 2018, 120).
6. Nach der ständigen Rechtsprechung des 6. Senats unterliegen Arbeitsvertragsrichtlinien, die auf dem Dritten Weg nach den einschlägigen Organisations- und Verfahrensvorschriften entstanden sind, wie Tarifverträge nur einer Rechtskontrolle am Maßstab höherrangigen Rechts sowie der Kontrolle auf einen Verstoß gegen die guten Sitten, wenn sie von einer paritätisch mit weisungsunabhängigen Mitgliedern besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossen worden sind und deshalb nicht der Dienstgeberseite zugeordnet werden können. Ein Fall der „Leistungsbestimmung” liegt nicht vor, weshalb § 
319
BGB keine Anwendung findet.
7. Ob und in welchem Umfang die arbeitsvertraglich vereinbarten kirchlichen Loyalitätspflichten gelten, hat der Senat als für den Rechtsstreit unerheblich offengelassen.
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