Ausgabe 5_2018, Startseite 156
Rechtsweg – Leiharbeit
Leitsätze der Schriftleitung
1. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist für die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen das Entleihunternehmen auf Zahlung von Prämien nach den Grundsätzen des Entleihunternehmens nicht eröffnet.
2. Es gibt keine gesetzliche Definition des Arbeitgebers. Arbeitgeber i. S. d. § 
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Abs. 1 und 5 ArbGG ist nach der Rechtsprechung des BAG derjenige, der mindestens einen Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person beschäftigt.
3. Bei der legalen Arbeitnehmerüberlassung ist das Verleihunternehmen und nicht das Entleihunternehmen Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers.
4. Der 9. Senat verneint im konkreten Fall die nach dem Zweck des § 
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Abs. 1 Nr. 3 ArbGG grundsätzlich bestehende umfassende Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für individualrechtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG auch Ansprüche aus der gespaltenen Arbeitgeberstellung in Leiharbeitsfällen gegen Entleiher umfassen sollen.
5. Ein Fall sog. „doppelrelevanter Tatsachen”, die zugleich für die Zulässigkeit der Klage und deren Begründung maßgeblich sind, sog. „sic-non-Fall”, liegt nicht vor.
6. Der Senat hat keine Aussage getroffen, ob der Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher einen Vertrag zu Gunsten Dritter, konkret des Leiharbeitnehmers, i. S. d. § 
328
BGB darstellt.
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