Ausgabe 6_2018, Startseite 183
Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus
Leitsätze der Schriftleitung
1. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG handelt es sich bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen wie den AVR-DD oder den AVR Caritas um vertragliche Einheitsregelungen, die nicht wie Tarifverträge kraft normativer Geltung, sondern durch vertragliche Bezugnahme auf die Arbeitsverhältnisse Anwendung finden.
2. Auf die Bezugnahmeklauseln sind die Grundsätze der Vertragsinhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen der §§ 
305 f
f. BGB anzuwenden. Die wirksam im Ganzen in Bezug genommenen vertraglichen Einheitsregelungen der AVR-DD oder der AVR Caritas folgen dagegen der objektiven Auslegung von Tarifverträgen.
3. Bei der Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf kirchliche Einheitsregelungen ist von der allgemeinen Funktion von Verweisungsklauseln im kirchlichen Arbeitsverhältnis auszugehen. Diese sind grundsätzlich dahin auszulegen, dass sie dem kirchlichen Arbeitsrecht im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis durch eine dynamische Bezugnahmeklausel umfassend Geltung verschaffen. Dies soll i. d. R. kirchenrechtlichen Geboten genügen und liegt typischerweise im Interesse beider Parteien. Zugleich ist auch die Anwendbarkeit des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts und der auf dessen Grundlage geschlossenen Dienstvereinbarungen umfasst (vgl.
BAG, Urteil vom 22.03.2018, 6 AZR 835/16
, NZA 2018, 1350, Rn. 47 ff.).
4. Vereinbart ein kirchlicher Träger mit dem Mitarbeiter anstelle der umfassenden dynamischen Bezugnahme nur eine punktuelle Inbezugnahme auf bestimmte Vorschriften des kirchlichen Arbeitsrechts – vorliegend eine statische Entgeltsteigerung um 1,25 % abweichend von den Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommissionen –, so hält dies einer Rechtskontrolle stand.
5. Nach der Rechtsprechung des BAG verfügen die Kirchen nicht über die Rechtsmacht, kirchliche Regelungen mit normativer Wirkung gegenüber den Arbeitnehmern durchzusetzen, weil es an den entsprechenden Normen des weltlichen Rechts fehlt.
6. Die staatlichen Gerichte prüfen das staatliche – säkulare – Recht. Fehlt dem staatlichen Recht eine Unwirksamkeitsfolge, wenn ein kirchlicher Träger unter Verletzung kirchlichen Rechts eine abweichende arbeitsvertragliche Regelung trifft, so fehlt umgekehrt dem Staat die Rechtsmacht, eine Sanktion anzuordnen. Als Folge kann ein kirchlicher Arbeitgeber in den staatlich gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, die keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen.
7. Ob eine Klagemöglichkeit in der kirchlichen Arbeitsgerichtsbarkeit bestand, hatte das BAG nicht zu prüfen.
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