Ausgabe 1_2019, Startseite 29
Anwaltliche Aufklärungspflicht bei Mandantenangaben zum Zugangszeitpunkt eines Kündigungsschreibens
Leitsätze der Schriftleitung
1. Die Zustellung eines Urteils ist eine sog. Rechtstatsache, keine reine Tatsachenmitteilung. Der beauftragte Rechtsanwalt ist daher gehalten, den der Zustellung des Urteils zugrunde liegende Sachverhalt vollständig aufzuklären.
2. Die Grundsätze der Haftpflichtrechtsprechung, die der BGH zur Zustellung von Urteilen entwickelt hat, gelten auch für die sog. Rechtstatsache des Zugangs einer arbeitsrechtlichen Kündigung.
3. Ein Rechtsanwalt darf sich auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens nicht verlassen, weil eine sog. Rechtstatsache vorliegt. Bestehende Unklarheiten muss er aufklären. Umgekehrt kann der Mandant erwarten, der Anwalt werde bei Anhaltspunkten für Zweifel nachfragen.
4. Sind nach Aufklärung des Sachverhalts oder nach Erschöpfung der Aufklärungsmittel mehrere Zugangszeitpunkte einer Kündigung möglich, so hat der Rechtsanwalt den für mehrere Handlungsalternativen geltenden Grundsatz „der sichersten und gefahrlosesten Lösung” zu wählen. Es ist deshalb stets auf den frühesten möglichen Zugangszeitpunkt abzustellen und unter dessen Annahme die Kündigungsschutzklage zu erheben.
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