Ausgabe 1_2020, Startseite 32
Urlaubsanspruch – Altersteilzeit – Freistellungsphase
Leitsätze der Schriftleitung
1. Nach §§ 
1
,
3
Abs. 1 BUrlG setzt der gesetzliche Urlaubsanspruch – dem Grunde nach – allein das Bestehen des Arbeitsverhältnisses voraus, er steht nicht unter der Bedingung einer erfolgten Arbeitsleistung.
2. § 
3
Abs. 1 BUrlG bestimmt die Zahl der Urlaubstage ausgehend vom Erholungszweck des gesetzlichen Mindesturlaubs in Abhängigkeit von der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht (Proportionalitätsgrundsatz). Dem folgt § 208 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SGB IX für den gesetzlichen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen.
3. Der Urlaubsanspruch ist zeitabschnittsbezogen anhand der arbeitsvertraglich zu leistenden Arbeit zu berechnen. Die Formel zur Berechnung des proportionalen Jahresurlaubs lautet: 24 Werktage × Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht : 312 Werktage.
4. Eine andere Berechnung des Urlaubs kann durch gesetzliche Bestimmungen wie z. B. § 
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Satz 1 MuSchG, § 
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BEEG, § 
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Abs. 4 PflegeZG oder § 4 ArbPlSchG angeordnet sein, ebenso durch nach § 
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BUrlG zulässige kollektivrechtliche oder vertragliche Vereinbarungen.
5. Ausgehend von dem Proportionalitätsgrundsatz wird der Urlaubsanspruch im Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach § 
3
Abs. 1 BUrlG in Abhängigkeit von der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht im Urlaubsjahr berechnet. Er muss bei der Änderung der Arbeitszeit durch Übergang in die Freistellungsphase neu berechnet werden. Die Anzahl der Tage mit Arbeitsleistung beträgt dann „0”. Deshalb entsteht entsprechend der Arbeitsleistung kein gesetzlicher Mindesturlaub, wenn in der Freistellungsphase volle Monate nicht gearbeitet werden (vgl. die Formel: 24 × „0” : 312 = „0”).
6. Die Wertung der § 
5
Abs. 1 c BUrlG und § 
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Abs. 1 BUrlG steht nicht entgegen. Sie sind im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht anwendbar, sie setzen umgekehrt ein beendetes Arbeitsverhältnis voraus.
7. Die Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nach § 
3
Abs. 1 BUrlG bei Altersteilzeit im Blockmodell steht im Einklang mit Unionsrecht. Weder Art. 
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Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG noch § 4 Nr. 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23/EG geänderten Fassung stehen entgegen.
8. Die Grundsätze des Mindesturlaubs gelten auch für den Mehrurlaub. Zwar ist der Mehrurlaub grundsätzlich frei regelbar. Doch folgt er bei der Auslegung grundsätzlich dem gesetzlichen Mindesturlaub.
9. Nur wenn ein vom gesetzlichen Mindesturlaub abweichender Regelungswille eindeutig erkennbar ist, gilt die abweichende Regelung, wenn sie wirksam vereinbart ist. Das ist bei einem vertraglichen Ausschluss des Urlaubsanspruchs in der Freistellungsphase auch bei einem Verbrauchervertrag der Fall.
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