Ausgabe 2_2016, Startseite 69
Urlaub – Verfall – Beschäftigungsverbot – Elternzeit
Leitsätze der Schriftleitung
1. § 
17
Satz 2 MuSchG und § 
17
Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeitnehmer(in) den vor Beginn der Beschäftigungsverbote oder der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbotszeit bzw. der Elternzeit im laufenden Jahr oder im Folgejahr nehmen kann, regeln im Folgejahr den Begriff der Urlaubsjahres i. S. d. § 
7
Abs. 3 Satz 1 BUrlG. Sie verlängern nicht den Übertragungszeitraum des § 
7
Abs. 3 Satz 3 BUrlG.
2. § 
17
Abs. 2 MuSchG und § 
17
Abs. 2 BEEG bestimmen jeweils eine Ausnahme vom Urlaubsjahr des § 
7
Abs. 3 Satz 1 BUrlG. Der Urlaub muss nicht im „laufenden” Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Er kann auch im Folgejahr genommen werden.
3. Wird der Urlaub im Folgejahr genommen, ist das Folgejahr das maßgebliche Urlaubsjahr für das urlaubsrechtliche Fristenregime des § 
7
Abs. 3 BUrlG.
4. Kann der Urlaub in Folge arbeitsunfähiger Erkrankung oder aus betrieblichen Gründen nicht bis zum 31. Dezember des nach obigen Grundsätzen bestimmten Urlaubsjahres genommen werden, so wird er bis zum 31. März des Folgejahres, nach § 1 Abs. 5 Satz 2 der Anlage 14 zu den AVR bis zum 30. April des Folgejahres übertragen.
5. Einzelvertraglich kann der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers oder seines Betriebsleiters abhängig gemacht werden, § 
13
Abs. 1 Satz 3 BUrlG. Ein einheitlicher Zustimmungsvorbehalt ohne Differenzierung nach Mindesturlaub und Mehrurlaub stellt eine unangemessene Benachteiligung i. S. d. § 
307
Abs. 1 Satz 1 BGB dar und ist deshalb unwirksam.
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