Ausgabe 4_2017, Startseite 132
Mehrarbeitszuschläge – Teilzeitarbeit – Auslegung eines Haustarifvertrags
Leitsätze der Schriftleitung
1. Der Begriff der „Mehrarbeit” wird weder im allgemeinen Sprachgebrauch noch im juristischen Sprachgebrauch klar gegenüber dem Begriff der „Überstunden” abgegrenzt. Die Bedeutung ist spezifisch nach jeder tariflichen Regelung auszulegen.
2. Eine tarifvertragliche Bestimmung, die den Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge allein davon abhängig macht, dass über ein bestimmtes Tages- oder Wochenarbeitsvolumen oder Monatssoll hinaus gearbeitet wurde, bezweckt regelmäßig, eine grundsätzlich zu vermeidende besondere Belastung durch einen Erschwerniszuschlag auszugleichen. Dies gilt erst recht bei einem Quartalsbezug, der sowohl der besonderen Belastung als auch dem Ausgleichszeitraum für Freizeitausgleich unter Wegfall des Zuschlags zugrunde liegt.
3. Einzelfallentscheidung zum Mehrarbeitszuschlag bzw. Überstundenzuschlag für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer.
4. Abgrenzung zum Überstundenzuschlag für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nach § 7 Abs. 8 Alt. 1 Buchst. c TVöD-K.
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