Ausgabe 5_2017, Startseite 163
Pfändbarkeit von Zulagen
Leitsätze der Schriftleitung
1. Erschwerniszulagen, die an die Gefährdung der Person (Entschärfen von Sprengmunition, Umgang mit Giften oder Aufenthalt im Strahlungsbereich) oder an die besondere Schwere bei der Ausübung der Tätigkeit (Hitze, Kälte, Wasser, Staub, Säuren, unter Tage, unter Wasser oder bei Druckluft) anknüpfen, sind nach allgemeiner Ansicht nach § 850a ZPO unpfändbar.
2. Im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 29.06.2016, IV ZB 4/15, NJW 2016, 2812) sind Zulagen für Nachtarbeit als an die Lage der Arbeitszeit anknüpfende (zeitgebundene) Erschwerniszulagen i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar.
3. Sonntags- und Feiertagszulagen als zeitgebundene Zulagen stehen den Zulagen für Nachtarbeit als an die Lage der Arbeitszeit anknüpfende Erschwerniszulagen i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO gleich und sind deshalb im Rahmen des Üblichen ebenfalls unpfändbar.
4. Die Gleichstellung der zeitgebundenen Zulagen bedarf jeweils einer gesetzgeberischen Wertung, die den Gläubi
S
gerschutz überwiegt, um die Unpfändbarkeit i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO zu tragen.
5. Für die „Üblichkeit” nach Umfang und Höhe der unpfändbaren Zulagen kann an die Regelung in § 
3 b
EStG angeknüpft werden.
6. Zulagen für Schicht-, Wechselschicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit, ebenso für den 24. Dezember (Heilig Abend) und den 31. Dezember (Silvester), sind im Gegensatz zu Nacht-, Sonntags- oder Feiertagszuschlägen mangels überwiegender gesetzlicher Wertung der Pfändung nicht entzogen.