Ausgabe 6_2017, Startseite 201
Tariflicher Schwerbehindertenzusatzurlaub für Gleichgestellte
Leitsätze der Schriftleitung
1. Verweist ein Tarifvertrag – wie § 34 Ziffer 1 TV AL – allein auf den Rechtsbegriff einer gesetzlichen Regelung, verzichten die Tarifvertragsparteien auf eine eigenständige (tarifliche) Regelung.
2. Die Bezugnahme auf „Schwerbehinderte i. S. d. jeweils geltenden Fassung des Schwerbehindertengesetzes” nimmt allein die gesetzliche Regelung in Bezug.
3. Nach der gesetzlichen Regelung sind Schwerbehinderte i. S. d. zum streitgegenständlichen Zeitpunkt geltenden Schwerbehindertenrechts des § 
2
Abs. 2 SGB IX Menschen, bei denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt, nicht aber Gleichgestellte i. S. v. § 
2
Abs. 3 SGB IX.
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