Ausgabe 1_2018, Startseite 27
Ende der Berufsausbildung bei Festlegung der Ausbildungszeit durch Rechtsvorschrift
Leitsätze der Schriftleitung
1. Eine Berufsausbildung endet im kindergeldrechtlichen Sinn nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist.
2. Zwar ist die Ausbildung zum Heilerziehungspfleger landesrechtlich geregelt, doch ist – wie auch bei anderen Ausbildungen nach dem Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege, in der Altenpflege sowie dem Beruf der Hebamme und des Entbindungshelfers – das BBiG nicht anzuwenden. Es gilt nach § 
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Abs. 1 BBiG für dem Landesrecht unterstehende berufsbildende Schulen nicht. Maßgeblich ist deshalb auf das gesetzlich festgelegte Ausbil
S
dungsende abzustellen und nicht auf eine vorherige Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses.
3. Im Anwendungsbereich des BBiG finden demgegenüber § 
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BBiG Anwendung, der auf den Eintritt der Befristung bei Ablauf der Ausbildungszeit, den Eintritt der auflösenden Bedingung, der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses im Fall des Bestehens der Prüfung und bei Nichtbestehen der Prüfung – auf Verlangen des Auszubildenden – auf eine auflösend bedingte und einer Höchstbefristung unterliegende Verlängerung von einem Jahr abstellt.
4. Die Ausschlussfrist des § 
23
Abs. 2 BBiG beginnt mit der rechtlichen Beendigung des Ausbildungsverhältnisses i. S. d. § 
22
BBiG.
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