Ausgabe 2_2018, Startseite 58
Wartezeitkündigung – Unkündbarkeit gemäß §  TVöD
Leitsätze der Schriftleitung
1. Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 
34
Abs. 1 Satz 2, § 
34
Abs. 2 Satz 1 TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen, vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgebern nicht berücksichtigt.
2. Gleiches gilt für § 
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TV-L.
3. Auch für die Berechnung der für den Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach § 14 Abs. 5 Hs. 1 der Anlage 1 zu den AVR maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 11 der Anlage 1 zu den AVR gelten vergleichbare Grundsätze.
4. Die Beschäftigungszeit i. S. d. § 11 der Anlage 1 zu den AVR gilt auch für die Berechnung der Kündigungsfrist nach § 14 Abs. 2 der Anlage 1 zu den AVR, obwohl nur die Beschäftigungszeit und nicht ausdrücklich § 11 der Anlage 1 zu den AVR im Wortlaut genannt wird. Eine abweichende Bedeutung der Beschäftigungszeit ist aus § 14 Abs. 2 der Anlage 1 oder § 11 der Anlage 1 zu den AVR nicht erkennbar.
5. Eine individualrechtliche Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten ist möglich, soweit kein Rechtsmissbrauch vorliegt (BAG, Urteil vom 02.06.2005, 2 AZR 480/04, NZA 2006, 207).
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