Ausgabe 1_2020, Startseite 37
Beschäftigungsanspruch – Zwangsvollstreckung
Leitsätze der Schriftleitung
1. Die Vollstreckung des Beschäftigungsanspruchs im Arbeitsverhältnis erfolgt nach § 
888
ZPO, wonach der Schuldner der Zwangsvollstreckung durch Zwangsgeld oder Zwangshaft zur Vornahme der Handlung angehalten werden kann. Die Beschäftigung ist eine nicht vertretbare Handlung. Die Ausübung des Weisungsrechts obliegt allein dem Arbeitgeber, sie kann durch einen Dritten nicht vorgenommen werden.
2. Materielle Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch – u. a. auch die Unmöglichkeit der Beschäftigung nach § 
275
BGB – können auch im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 
888
ZPO zu beachten sein.
3. Die Beachtlichkeit ist – wegen der materiellen Rechtskraft des Urteils im Erkenntnisverfahren – im Vollstreckungsverfahren auf nachträglich entstandene materielle Einwendungen beschränkt. Alle bereits im Erkenntnisverfahren gewürdigten Einwendungen gegen den Beschäftigungsanspruch und alle Einwendungen, die vom Arbeitgeber als Schuldner hätten geltend gemacht werden können, sind im Vollstreckungsverfahren ausgeschlossen.
4. Bei der Prüfung im Vollstreckungsverfahren, welche (konkreten) Verpflichtungen durch den Vollstreckungstitel festgelegt sind, sind vier Elemente zu berücksichtigen: der Tenor selbst, der Tatbestand und die Entscheidungsgründe des Urteils sowie Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen, soweit das Gericht in der Entscheidung darauf verwiesen hat.
5. Die Festsetzung von Zwangsmitteln im Vollstreckungsverfahren nach § 
888
ZPO setzt eine hinreichende Bestimmtheit des zu vollstreckenden Titels i. S. d. § 
253
Abs. 2 Nr. 2 ZPO voraus, die zu vollstreckende Verpflichtung muss bestimmt sein. Das erfordert bei einem Beschäftigungstitel als Mindestvoraussetzung, dass das Berufsbild bezeichnet ist oder woraus sich in vergleichbarer Weise ergibt, worin die zu vollstreckende Tätigkeit bestehen soll.
6. Weil Tatbestand und Entscheidungsgründe fehlen, ist bei einer vergleichsweisen Einigung für den Inhalt des Beschäftigungsanspruchs die Wiedergabe des Berufsbilds oder der zu vollstreckenden Tätigkeit in vergleichbarer Weise erforderlich. Zur Konkretisierung ist die Bezugnahme auf den Arbeitsvertrag nebst etwaiger Änderungen oder einer Tätigkeitsbeschreibung empfehlenswert. Gegebenenfalls können auch sonstige Tätigkeitsmerkmale in Bezug genommen werden. Sie sollten als Anlage Bestandteile der vergleichsweisen Einigung werden.
7. Auch ein bestimmt gefasster Beschäftigungstitel hindert den Arbeitgeber als Vollstreckungsschuldner nicht daran, dem Arbeitnehmer als Vollstreckungsgläubiger nach § 
611
Abs. 1, § 
315
Abs. 1 BGB i. V. m. § 
106
GewO eine andere vertragsgemäße Beschäftigung zuzuweisen oder eine Umstrukturierung unter Wegfall des bisherigen Tätigkeitszuschnitts/Arbeitsplatzes vorzunehmen und damit eine nachträglich zu berücksichtigende Einwendung der Unmöglichkeit der Beschäftigung zu schaffen.
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