Ausgabe 2_2018, Startseite 61
Annahmeverzug – Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
Leitsätze der Schriftleitung
1. Nach § 
615
Satz 1 BGB i. V. m. §§ 
293 f
f. BGB kommt der Arbeitgeber in den Verzug der Annahme der Arbeitsleistung, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung wirksam anbietet.
2. Ein wirksames Angebot der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers setzt voraus, dass die Arbeitsleistung so anzu
S
bieten ist, wie sie zu bewirken ist, d. h. wie sie zur Erfüllung der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht nach § 
362
Abs. 1 BGB zu erbringen wäre.
3. Das Angebot des Arbeitnehmers einer Tätigkeit in einem Wiedereingliederungsverhältnis i. S. v. § 
74
SGB V genügt nicht. Es ist nicht das Angebot der Erfüllung der vertraglichen Leistungspflicht, sondern das Angebot, die vertragliche Leistungspflicht wiederzuerlangen. Ein Wiedereingliederungsverhältnis ist nicht Teil des Arbeitsverhältnisses, sondern stellt neben diesem ein Vertragsverhältnis eigener Art (sui generis) dar. Das Wiedereingliederungsverhältnis ist abweichend vom Arbeitsverhältnis nicht durch den Austausch von Leistung und Gegenleistung, sondern vielmehr durch den Rehabilitationszweck gekennzeichnet.
4. Ein schwerbehinderter oder einem schwerbehinderten gleichgestellter Mensch hat nach § 
164
Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX einen Anspruch auf stufenweise Wiedereingliederung. Ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn folgt daraus jedoch nicht. Das BAG gewährt jedoch bei schuldhafter Verletzung der behinderungsgerechten Beschäftigung einen Schadensersatzanspruch nach § 
280
Abs. 1 BGB, § 
823
Abs. 2 BGB i. V. m. § 
164
Abs. 4 Satz 1 SGB IX (vormals § 
81
Abs. 4 Satz 1 SGB IX), der auf entgangene Vergütung gerichtet ist.
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