Ausgabe 1_2020, Startseite 42
Entgeltfortzahlung – Einheit des Verhinderungsfalls
Leitsätze der Schriftleitung
1. Der nach dem EFZG geltende Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls begrenzt den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit auf die Dauer von sechs Wochen, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.
2. Ein Verhinderungsfall endet grundsätzlich dann, wenn der Arzt dies entscheidet. Ersichtlich wird dies, wenn der Arzt dies entsprechend bescheinigt. Trifft der Arzt – wie im Regelfall – keine konkrete Entscheidung, und bescheinigt er Arbeitsunfähigkeit bis zu einem bestimmten Datum, so wird die Arbeitsunfähigkeit im Zweifel bis zum Ende eines Kalendertags bescheinigt (Bestätigung:
BAG, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15
, ZAT 2016, 138, Rn. 13 mit Anm.).
3. Das Ende des Verhinderungsfalls ist sowohl von der individuellen Arbeitszeit des Arbeitnehmers unabhängig als auch davon, ob das Ende auf einen Arbeitstag oder einen arbeitsfreien Tag fällt.
4. Ein einheitlicher Verhinderungsfall ist regelmäßig hinreichend indiziert, wenn zwischen einer „ersten” krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und einer dem Arbeitnehmer im Weg der „Erstbescheinigung” attestierten weiteren Arbeitsunfähigkeit ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht. Das ist grundsätzlich der Fall, wenn die bescheinigten Arbeitsverhinderungen zeitlich entweder unmittelbar aufeinanderfolgen oder zwischen ihnen lediglich ein für den erkrankten Arbeitnehmer arbeitsfreier Tag oder ein arbeitsfreies Wochenende liegt.
5. Tragender Gesichtspunkt des hohen Beweiswertes einer ordnungsgemäß erstellten ärztlichen Arbeitsunfähigkeits
S
bescheinigung ist die vorangegangene ärztliche Untersuchung. Eine ohne vorangegangene ärztliche Untersuchung erteilte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erfüllt die Anforderungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des GKV-Spitzenverbandes nicht. Es spricht viel dafür, dass jedenfalls einer ohne jede ärztliche Untersuchung erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kein Beweiswert zukommt. Eine Plausibilitätskontrolle vermag eine ärztliche Anamnese nicht zu ersetzen.
Datenschutz