Ausgabe 6_2018, Startseite III
RK Ost: Kompetenzverteilung zwischen Bundes- und Regionalkommission
Die RK Ost hat sich auf ihrer Sitzung am 13.12.2018 in Leipzig mit zwei zentralen Streitthemen – einerseits der Frage, ob mit dem Tarifabschluss vom 14.12.2017 die Tarifpolitik für die Jahre bis 2022 geklärt ist oder ob Nachverhandlungen möglich sind, und andererseits der Frage nach der Zuständigkeit der Kommissionen – befasst. Die Mitarbeiterseite fordert eine Einmalzahlung im Juni 2019 für alle Mitarbeitenden in Höhe eines halben Monatsgehalts, was eine zusätzliche Personalkostensteigerung von etwa 4 % bedeuten würde. Dabei ist die Frage nach der Zulässigkeit der von der Bundeskommission im Juni für die RK Ost beschlossenen Erhöhung der Jahressonderzahlung noch nicht einmal geklärt. Das dazu vom Vermittlungsausschuss in Auftrag gegebene Gutachten hat die entscheidende Frage nicht beantwortet. Um einen jahrelangen Rechtsstreit – wie beim Thema Besitzstandsabschmelzung – zu vermeiden, besteht ein hohes Interesse, die Frage der Kompetenzverteilung zwischen Bundes- und Regionalkommission abschließend gutachterlich zu klären. Dabei geht es darum, ob nur die Festlegung von EUR-Werten oder auch von Prozentsätzen in die Regelungskompetenz der Regionalkommission fällt, mithin die Bundeskommission auch bei Prozentsätzen lediglich Mittelwerte beschließen kann, aber auch um die weitere Frage, ob sich die sog. Bandbreite auf einzelne Vergütungsbestandteile oder auf die Jahresgesamtvergütung bezieht.
Datenschutz