Ausgabe 1_2019, Startseite III
RK Ost: Vermittlungsausschuss zu Einmalzahlung bzw. Jahressonderzahlung
Die Bundeskommission hatte im Juni 2018 eine Einmalzahlung als Bundesmittelwert in Höhe von 250 EUR sowie neue prozentuale Bemessungssätze für die Höhe der Jahressonderzahlungen in den neuen Bundesländern beschlossen. Strittig in der RK Ost war, ob die Einmalzahlung Bestandteil des Vergütungsbeschlusses 2019 bis 2021 der RK Ost vom Dezember 2017 war und ob die Bundeskommission mittlere Werte beschlossen hat, zu denen die Regionalkommission die konkreten Werte bestimmt. Zur letzteren Frage hatte der Vermittlungsausschuss Gutachten in Auftrag gegeben mit dem Ergebnis, dass die Bundeskommission in diesem Fall berechtigt sei, diesen Wert festzulegen. Die RK Ost hat auf ihrer Sitzung am 21.03.2019 in Leipzig nach dem Spruch des Vermittlungsausschusses vom 01.10.2018 beschlossen, dass auf der Basis des Beschlusses der Bundeskommission vom Juni 2018 alle Mitarbeiter eine Einmalzahlung in Höhe von 250 EUR anteilig zum Beschäftigungsumfang erhalten, die am 01.06.2018 in einem AVR-Dienstverhältnis gestanden und zu diesem Zeitpunkt eine Vergütung nach den Entgeltgruppen P4 und P6 der Anlagen 31 bis 32, S 2 bis S 4 der Anlage 33 oder nach den Vergütungsgruppen 12 bis 6 b der Anlage 2 erhalten haben. Die Prozentsätze zur Ermittlung der Höhe der Jahressonderzahlung in den neuen Bundesländern sind durch die Bundeskommission im Juni 2018 festgesetzt worden und gelten in der Höhe und zu den dort angegebenen Zeitpunkten.
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