Ausgabe 2_2018, Startseite III
RK Mitte: Änderung der Anlage 20 AVR
Die RK Mitte hat auf ihrer Sitzung am 12.04.2018 in Frankfurt über eine Änderung der für Integrationsbetriebe geltenden Anlage 20 AVR hinsichtlich einer Öffnungsklausel für Tarifverträge des Christlichen Gewerkschaftsbundes beraten. Die RK Mitte befasste sich mit der Entlohnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Integrationsbetrieben, die die Anlage 20 AVR anwenden. Anlass war der aktuelle Fall einer Einrichtung im Bistum Mainz, die den Tarifvertrag Mindestentgelt Forst- und Landwirtschaft anwendet. Derzeit besteht Unklarheit darüber, ob Anlage 20 AVR zu Recht auf diese Einrichtung Anwendung findet, ein Klärungsprozess ist angestoßen. Im Zusammenhang mit Anlage 20 AVR wurde auch der Fall einer Tochtergesellschaft des Caritasverbandes Trier thematisiert, die u. a. im Bereich Chemische Reinigung/Wäscherei tätig ist. Durch den Wegfall des Mindestlohntarifvertrages in der Chemischen Reinigung/Wäscherei zum September 2017 steht der Einrichtung derzeit kein branchenüblicher Tarifvertrag für diesen Bereich zur Verfügung. Zwar gibt es einschlägige Tarifverträge, diese dürfen von besagten Einrichtungen aber nicht übernommen werden, da gemäß § 2 Abs. 1 Anlage 20 AVR lediglich Tarifverträge Anwendung finden dürfen, die mit einer dem Deutschen Gewerkschaftsbund angehörigen Gewerkschaft abgeschlossen worden sind. Die RK Mitte sieht dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich einer tragfähigen Neureglung in der Anlage 20 AVR. Der Vorschlag, die Anlage 20 AVR dahingehend zu ändern, dass zum einen auch Tarifverträge Anwendung finden dürfen, die mit einer dem Christlichen Gewerkschaftsbund angehörigen Gewerkschaft abgeschlossen worden sind, und dass zum anderen für nicht durch einen branchenüblichen Tarifvertrag abbildbare Tätigkeiten eine Auffangklausel eingeführt wird, fand Zustimmung. Die Regionalkommission Mitte unterstützt daher das Vorgehen, die aufgezeigte Problematik der Anlage 20 AVR samt Lösungsvorschlag über den Leitungsausschuss der Bundeskommission mit dem Ziel zuzuleiten, dass die Bundeskommission eine Änderung der Anlage 20 AVR mit aufgezeigtem Inhalt beschließen möge.
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