Ausgabe 1_2020, Startseite III
Corona-Prämie in der Altenhilfe
Die Prämie für die Pflege soll nach dem Kabinettsbeschluss einer Corona-Prämie in der Altenhilfe vom 29.04.2020 nun zumindest anteilig aus Bundesmitteln auf den Weg gebracht werden, so dass Mitarbeiter bereits im Mai Klarheit über einen ersten Teil der Prämie bekommen und im Juli die tatsächliche Auszahlung starten kann. Norbert Altmann (AK Caritas) und Thomas Sopp (ARK Diakonie) haben als Dienstgebervertreter in der ehemaligen Pflegekommission den Vorschlag miterarbeitet, den die Bundesminister nun unter Beteiligung der Länder auf den Weg bringen wollen. „Ursprünglich kam die Idee der Pflegeprämie aus der Politik. Wir begrüßen es, dass die Bundesminister Spahn und Heil den gemeinsamen Vorschlag der ehemaligen Mitglieder der Pflegekommission zur Gestaltung einer Prämie aufgegriffen haben”, so Altmann. „Jetzt sind deshalb alle Länder gefragt, ihren Beitrag zu leisten, wie es Bayern, Berlin und Schleswig-Holstein bereits angekündigt haben, damit es nicht bei einer Teil-Wertschätzung bleibt”, ergänzt Sopp. Altmann und Sopp unterstreichen, dass die gemeinnützigen Träger derzeit über keine Mittel verfügen, um neben den Belastungen der Pandemiefolgen zusätzliche Mittel aufzubringen. Dies ist wohl auch bei Ländern bekannt, denn die Länderregelungen verzichten bisher vollständig auf weitere Beteiligungen der Anbieter sozialer Dienste in Caritas und Diakonie, die infolge der Pandemie über Kurzarbeit, Liquiditätsengpässe und fehlende Einnahmen wie in anderen Wirtschaftsbereichen klagen. Ohne Steuerfinanzierung der Prämie geht es nach Auffassung der Dienstgebervertreter in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Caritas und Diakonie Deutschland nicht weiter – das betrifft die Bundes- wie die Länderebene. Es bleibt daher zu hoffen, dass die Länder einheitlich den Restbetrag zum Vorschlag der ehemaligen Pflegekommission auffüllen; einige Länder haben dies bereits beschlossen oder entsprechend hohe Prämien in Aussicht gestellt. Eigene Mittel stehen nicht zur Verfügung, vielmehr sind die Einrichtungen und Dienste auf staatliche Vorschüsse angewiesen, um die Prämie an ihre Mitarbeiter in der Altenpflege weiterzuleiten. Diese Einschätzung wurde zuletzt auch von den Sozialpartnern in der Empfehlung an die Ministerien geteilt.
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